Umweltminister Röttgen verhandelt mit
SPD und Grünen über ein Atommüll-Endlager. Doch Gorleben als
potentieller Standort ist immer noch nicht vom Tisch. Und auch die
Tricksereien bei der Suche nach einem Endlager sind damit nicht beendet. Deshalb ist es richtig, dass die Anti-AKW-Bewegung am 28. April in Gorleben demonstriert, meint Pickelhering.
Derzeit bastelt Umweltminister Röttgen (CDU) an einem Kompromiss mit SPD und Grünen bezüglich eines Atommüll-Endlagers in Deutschland. Die Presse kolportiert Röttgens Auffassung, dass dabei auch ein "Durchbruch" beim Umgang mit dem umstrittenen Salsstock Gorleben bevorstünde.
Ist Gorleben damit als potentieller Endlager-Standort vom Tisch? Nein. Denn "Teil des Vorschlages ist auch, keinen weiteren Salzstock auf seine Eignung als Endlager zu untersuchen. Damit steigt sogar die Wahrscheinlichkeit, dass zum Schluss trotz aller geologischen Fakten Gorleben zum Endlager wird", kritisiert das Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt.
Gorleben ist als Atommüll-Endlager nicht gegeignet und zudem politisch verbrannt. Richtig wäre deshalb, Gorleben als potentiellen Standort aufzugeben - und darüber hinaus im Konsens mit Betroffenen in der Region, Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen einen neuen Plan zum Umgang mit dem Atommüll zu diskutieren.
Stattdessen ist Röttgen dabei, im Schnellverfahren einen reinen Parteienkonsens mit der heißen Nadel zu stricken. Das ist nichts weiter als eine Fortführung der unsäglichen Tricksereien bei der Endlagersuche.
Noch ist das Endlagersuch-Gesetz, über das Röttgen mit Vertretern der Bundesländer seit Ende 2011 verhandelt, nicht beschlossen. Um Druck zu machen, hat die Anti-AKW-Bewegung für den 28. April zu einer Demo in Gorleben aufgerufen. Der Protest richtet sich "gegen die Fortsetzung des Gorleben-Desasters und für den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion."
Anmerkung: Den Kommentar hat Pickelhering für marx21.de verfasst
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