Am Samstag sind Hundertausende weltweit am Aktionstag gegen die Blockade von Gaza auf die Straße gegangen - und aus Solidarität mit den AktivistInnen der Gaza-Flotille. Pickelhering berichtet aus Berlin (mit Fotos).
"Auch in Israel demonstrierten Tausende gegen die Besatzung der Palästinensergebiete. Mehr als 7.000 jüdische und arabischstämmige Israelis zogen durch das Zentrum von Tel Aviv", berichtete heute.de. "Peace Now" (Schalom Achschaw) spricht von über 10.000 Teilnehmern (siehe auch Video...).
Die israelische Friedensorganisation "Gush Shalom" berichtet, dass diese Kundgebung von Rechten attackiert wurde. Es war einer der größten Friedensdemonstrationen in Israel seit Langem (Fotos). Pickelhering hält die Kundgebungen in Israel für wichtig, denn sie belegen, dass sich auch der jüdische Protest gegen die Politik der Netanjahu-Regierung verstärkt.
Pickelhering hat an der Demonstration in Berlin teilgenommen, bei der rund 1000 Menschen durch die Stadtviertel Neukölln und Kreuzberg gezogen ist (siehe Diashow):
(Alle Fotos: Pickelhering. Falls keine Diashow angezeigt wird: Zu den Fotos)
Aufgerufen hatten Friedens- und Migrantenorganisationen und linke Gruppen, darunter auch DIE LINKE.Neukölln.
Die Wahl der Demoroute war kein Zufall. In Kreuzberg und Neukölln leben viele Migranten, darunter Türken und Palästinenser. Den Veranstaltern war es deshalb wichtig, den Protest gegen die Gaza-Blockade und den Angriff auf die Gaza-Flotille, bei dem türkische Aktivisten erschossen wurden, genau in diesen Stadtteilen zu zeigen.
Pickelhering hat auf der Demonstration mit zwei jüdischen Israelis gesprochen, die sagten, dass sie derzeit in Berlin leben und Musik machen - gemeinsam mit Palästinensern. Sie forderten ein Ende der israelischen Besatzungspolitik. Iris von der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" ging in ihrer Rede auf der Abschlusskundgebung noch darüber hinaus. Sie bezeichnete Israel als kolonialistischen Staat, der die Palästinenser systematisch unterdrücke. Sie forderte unter anderem, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden müssten - ebenso wie die militarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel.
Iris Rede war sehr gut. Doch in einem Punkt bin ich skeptisch. Iris hat dazu aufgerufen die internationale Boykott-Kampagne gegen Israel "Global BDS Movement" (BDS = Boykott, Desinvestment und Sanktionen) zu unterstützen. Das mag international vielleicht richtig sein. In Deutschland hingegen könnte eine solche Kampagne kontraproduktiv wirken. Denn ich bin mir sicher, dass Rechte und Rechtsextreme versuchen würden, aus einem solchen Boykott Vorteil zu ziehen. Die Organisatoren eines solchen Boykotts müssten einen enormen Aufwand betreiben, Antisemiten und Nazis aus einer solchen Kampagne raus zu halten - ohne das garantieren zu können. Niemand könnte z.B. die NPD daran hindern, die Boykott-Aufrufe zu verteilen und damit antisemitische Propaganda zu machen. Iris war das wohl bewusst. Sie meinte, dass ein solcher Boykott unter der Parole stehen müsse: "Kauft bei Juden, aber keine israelischen Produkte". Doch ich denke, dass das nicht ausreichen, nicht funktionieren würde.
Funktioniert hat hingegen die deutliche Ankündigung des Demonstrationsbündnisses, keine Rassisten, Antisemiten und Nazis auf der Demo zu dulden, sollten diese versuchen, am Protest teilzunehmen. Einen solchen Versuch hat es meiner Beobachtung nach auch nicht gegeben.
Während der Abschlusskundgebung erreichte uns die Nachricht, dass die "Rachel Corrie", ein weiteres Schiff der Gaza-Hilfsflotille, vom israelischen Militär gestoppt worden ist. Tote oder Verletzte gab es dabei nicht.
Noch halten die Herrschenden in Israel an der Gaza-Blockade fest. Allerdings wächst der Druck, die Blockade aufzugeben. Das ist ein erster Erfolg der "Free Gaza"-Bewegung. Dass die Mubarak-Diktatur gezwungen ist, ihre Blockade - zumindest zeitweise - auszusetzen, ist ein weiterer Erfolg. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen.
Mehr im Internet:
- Die Medien und die Gaza-Hilfsflotte: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angeführt werden.
- Der hochverehrte Blogger-Kollege Thomas Trueten berichtet über die Demo in Stuttgart